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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibung zu dem Produkt freeWolfsburg

Gültig ab: 01.11.2016

1. Allgemeine Informationen

Die WOBCOM Wolfsburg GmbH (nachfolgend WOBCOM genannt) stellt ihren Nutzern
den Dienst freeWolfsburg zur Verfügung. Sie haben die Möglichkeit, mithilfe einer
Funktechnologie (sog. Wireless Local Area Network, WLAN) von bestimmten Standorten
(Hotspots) auf das Internet zuzugreifen. Die Infrastruktur der Hotspots und die
Breitbandanbindung in das Internet werden von der WOBCOM betrieben.
Die Bereitstellung des Dienstes richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen
Möglichkeiten. Einen konkreten Service Level im Sinne von einer garantierten Bandbreite und
eine permanente, störungsfreie Zurverfügungstellung wird nicht zugesagt. Die Übertragungsgeschwindigkeit
während der Nutzung ist u. a. von der Netzauslastung des Internet-Backbones,
von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters
und von der Anzahl der Nutzer am jeweiligen Hotspot abhängig.
Eine Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs am jeweiligen Standort oder zur Bereitstellung
des Dienstes an bestimmten Standorten oder an weiteren Hotspots besteht nicht. Sofern die
Nutzung des Dienstes kostenlos ermöglicht wird, behält sich WOBCOM vor, die Leistung zu jeder
Zeit einzustellen, einzuschränken oder zu ändern. Eine Begründung hierfür ist nicht erforderlich.
Bei Verdacht auf unverhältnismäßige oder rechtswidrige Nutzung ist WOBCOM berechtigt,
den Zugang jederzeit zu sperren oder einzuschränken.
Eine Liste der aktuellen Hotspot-Standorte ist unter www.wobcom.de/freeWolfsburg
bereitgestellt.

1.1 freeWolfsburg

Die Nutzung des WLAN-Angebotes freeWolfsburg wird jedem Nutzer bzw. jedem WLAN-fähigen
Gerät kostenlos zur Verfügung gestellt. Durch die Bestätigung der Nutzerbedingung und
die Annahme der AGB, wird der Nutzer automatisch ohne die Eingabe eines Logins für die Anwendung
freigeschaltet. Die drahtlose Verbindung erfolgt ohne eine Sicherheitsverschlüsselung.
Der Dienst steht dem Nutzer maximal 24 Stunden zur Verfügung. Während dieser Zeit ist
der Datenverkehr auf das Volumen von 100 Mbyte beschränkt. Sobald dieses Datenvolumen
überschritten wird, erfolgt eine Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit. Die Drosselung
wird nach einer erneuten Anmeldung und mindestens einem zeitlichen Abstand von 24 Stunden
zur letzten Einwahl aufgehoben und dem Nutzer stehen für die neue Session erneut 100 Mbyte
Datenvolumen zur Verfügung. Die Einwahl für den Dienst freeWolfsburg erfolgt über das Netzwerk
(SSID) freeWolfsburg.

1.2 freeWolfsburg Premium Zugang

Nutzer, die als WOBCOM-Kunde einen freeWolfsburg-Premium-Zugang aktiviert haben, können
den Hotspot-Dienst mit höheren Leistungsmerkmalen nutzen. Der Dienst steht dem Nutzer
ohne Datenvolumenbegrenzung für die Laufzeit des gebuchten Zeitguthabens (Voucher) über
eine verschlüsselte Verbindung zur Verfügung. Hierzu erhält der WOBCOM Kunde
entsprechende Zugangsdaten und ein Voucher, die er bei der erstmaligen Anmeldung zur
Identifizierung eingeben muss. Insgesamt kann er sich mit der personalisierten Kennung an
einem Endgerät anmelden. Dieses Endgerät (MAC-Adresse) wird für einen automatischen
Verbindungsaufbau hinterlegt. Sobald das Gerät einen Hotspot erkennt und die SSID des
Hotspots im Gerät gespeichert ist, finden automatisch eine Authentifizierung und der
Verbindungsaufbau statt, solange das Voucher gültig ist. Nach Ablauf der Gültigkeit des
Vouchers wird der Kunde informiert und kann ein neues Zeitguthaben buchen. Die Anmeldung
eines weiteren Endgerätes auf derselben Kennung überschreibt den Eintrag des ersten
registrierten Gerätes und überträgt die Restlaufzeit des Vouchers. Die Einwahl für den Dienst
freeWolfsburg Premium erfolgt über das Netzwerk (SSID) freeWolfsburg_premium.

2. Nutzungsbedingungen

2.1 Nutzungsvoraussetzung

Für die Nutzung von WLAN-Hotspots ist ein betriebsbereites Endgerät (z. B. Laptop oder
Smartphone) mit einer WLAN-fähigen Schnittstelle Voraussetzung. Weiterhin müssen ein geeignetes
Betriebssystem, Web-Browser, die aktuelle Treiber-Software der WLAN-Hardware und
ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll installiert und das System muss als DHCP-Client
(automatische IP-Adresse beziehen) aktiviert sein. In den meisten Fällen sind die Einstellungen
bereits im Gerät voreingestellt. Die Schaffung der Nutzungsvoraussetzungen obliegt dem
Nutzer.

2.2 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

2.2.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

  • den überlassenen Dienst nicht zum Betreiben eines Servers und/oder für die dauerhafte
    Vernetzung oder Verbindung von Standorten bzw. Telekommunikationsanlagen zu nutzen.
  • den Zugang zum Dienst vor unberechtigtem Zugriff Dritter und insbesondere die Kennungsdaten
    oder die angemeldeten Geräte vor dem Zugriff von unberechtigten Dritten zu schützen.
  • den Dienst Dritten nicht entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile zur Verfügung zu stellen oder
    weiterzugeben; ebenso wenig dürfen Verbindungen für Dritte (insbesondere gegen Gegenleistung)
    hergestellt werden.
  • bei der Nutzung die allgemeinen Gesetze, insbesondere Strafgesetze, Wettbewerbsbestimmungen
    etc. zu beachten und die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Lizenzrechte,
    Nutzungsrechte etc. zu wahren.
  • keine urheberrechtlich geschützten Werke in Tauschbörsen unerlaubt anzubieten oder in
    anderer Weise zu verwerten.
  • dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm oder über seinen Zugang zu dem Dienst eingestellten,
    abgerufenen oder sonst wie verfügbar gemachten oder genutzten Inhalte die Rechte
    Dritter nicht verletzen und nicht strafbar, sittenwidrig oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind;
    dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen bzw. verharmlosen,
    sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch oder geeignet sind, Kinder oder
    Jugendliche sittlich schwer zu gefährden.
  • die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes zu beachten.
  • bei Zugriff auf Inhalte oder Software, die Eigentum Dritter sind bzw. in Lizenz von Dritten überlassen
    werden und die die Erfüllung bestimmter Nutzungsbedingungen fordern, diese Bedingungen
    zu erfüllen.

2.2.2 Der Nutzer ist ferner insbesondere verpflichtet, Folgendes zu unterlassen:

  • unaufgeforderten und/oder verdeckten Versand von Informationen, Programmen und sonstigen
    Inhalten wie z. B. Massen-E-Mails oder SMS mit unerwünschter und unverlangter Werbung
    oder E-Mails mit Dateianhängen wie Einwählprogrammen.
  • rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel - sog. Stalking im Sinne des
    § 238 Strafgesetzbuch.
  • unbefugtes Abrufen von Informationen oder Daten und unbefugtes Eindringen in Datenverarbeitungssysteme
    oder -netze.

2.2.3 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich,

  • sicherzustellen, dass alle Einrichtungen des Nutzers, die er für den Zugang zu dem Dienst
    nutzt, für diesen Dienst geeignet sind sowie ausreichend gegen Bedrohungen und Datenzugriffe
    Dritter, wie z. B. Viren, Würmer und trojanische Pferde, durch Virenscanner, Firewall etc.
    geschützt sind.
  • für eine verschlüsselte Übertragung der von ihm oder an ihn unter Nutzung des Dienstes übermittelten
    Daten zu sorgen, z. B. durch Nutzung von SSL-Verschlüsselung, sofern das nicht
    durch die WOBCOM vertraglich zugesichert ist.
  • alle Einrichtungen des Nutzers entsprechend der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers
    zu benutzen.

2.2.4 Verletzt der Nutzer seine Pflichten und Obliegenheiten nach diesem Abschnitt, so ist WOBCOM
berechtigt, jederzeit den Zugang zu dem Dienst zu sperren.


2.3 Datensicherheit und Datenschutz
2.3.1 Der Datenverkehr des öffentlich, zugänglichen Dienstes freeWolfsburg ist nicht durch die
WOBCOM verschlüsselt. Die WOBCOM übernimmt keine Haftung dafür, dass Informationen
und Daten, die über den Dienst übermittelt werden, bei der Übermittlung von Dritten eingesehen,
abgefangen oder verändert werden. Für sensible Daten sollte eine entsprechende Sicherheitssoftware/
VPN-Anwendung aktiviert sein.

2.3.2 Der Datenverkehr des Dienstes freeWolfsburg Community wird über die WOBCOM anhand
einer SSL-Verschlüsselung gesichert.

2.3.3 Der Internetzugang wird bei Inaktivität nach 10 Minuten aus Sicherheitsgründen getrennt
(Session Time Out). Inaktivität liegt dann vor, wenn keine Kommunikation zwischen Endgerät
und dem Hotspot erfolgt.

2.3.4 Allgemeine Hinweise zum Datenschutz finden Sie auf der Website der WOBCOM unter
www.wobcom.de.

2.4 Inhalteverantwortung und Haftung des Nutzers

2.4.1 Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte, die er über den Zugang zum Internet
oder den Dienst überträgt oder auf sonstige Weise verbreitet (z. B. auch per E-Mail, Newsgroups,
Chat-Diensten), gegenüber WOBCOM und Dritten. Dies gilt auch für Inhalte, die durch
Dritte entsprechend übertragen oder verbreitet werden, deren Zugang zum Dienst der Nutzer zu
vertreten hat. Die Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch WOBCOM.

2.4.2 Der Nutzer stellt WOBCOM von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der
Pflichten des Nutzers aus dem Abschnitt „Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers“, einer
rechtswidrigen Verwendung der Dienste und der hiermit verbundenen Leistungen durch den
Nutzer beruhen oder durch entsprechende Handlungen Dritter, deren Zugang zum Dienst
WOBCOM der Nutzer zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die sich aus datenschutzrechtlichen,
urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die
mit der Nutzung der Dienste verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass
ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von WOBCOM.

2.5 Haftung von WOBCOM

2.5.1 Die WOBCOM haftet bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für nicht vorsätzlich
verursachte Vermögensschäden nur bis zu einem Betrag von höchstens 12.500 € je Endnutzer.
Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder durch ein einheitliches
schadenverursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht
auf Vorsatz, so ist die Schadensersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der
Summe auf höchstens 10 Mio. € begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren
Geschädigten aufgrund des- selben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der
Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche
zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche
auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht.

2.5.2 Für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit haftet WOBCOM unbegrenzt. Für Sach- und für Vermögensschäden, die außerhalb
des Anwendungsbereichs von Ziffer 1. liegen, haftet WOBCOM unbegrenzt bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet WOBCOM nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren
Schadens begrenzt ist. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung
des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen
darf.

2.5.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung für arglistig
verschwiegene Mängel oder im Rahmen einer übernommenen Garantie.


2.5.4 Für den Verlust von Daten haftet WOBCOM bei leichter Fährlässigkeit unter den Voraussetzungen
und im Umfang von Ziffer 2. nur, soweit der Nutzer seine Daten im Hinblick auf die jeweilige
Anwendung angemessenen Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem
Aufwand wiederhergestellt werden können.

2.5.5 Die Haftung von WOBCOM für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.

3 Service Level


Im Fall einer Störung steht die Störungsannahme Mo - So von 0 - 24 Uhr zur Verfügung. Störungen,
die als Ursache die WOBCOM betreffen, werden im Rahmen der technischen und betrieblichen
Möglichkeiten zu den üblichen Geschäftszeiten behoben.

4. Vertragsangelegenheiten

4.1 Kostenloser Dienst

4.1.1 Der Nutzer des öffentlich zugänglichen Dienstes freeWolfsburg stimmt mit der Bestätigung der
AGB auf der Eröffnungsseite den Nutzungs- und Vertragsbedingungen der WOBCOM zu. Diese
gilt für die gesamte Dauer der Nutzung des Dienstes. Mit der Beendigung des Dienstes hört
auch die Vertragsbeziehung auf. Die Beendigung bedarf keiner besonderen Kündigung.

4.2. Premium-Dienst

Der Nutzer eines freeWolfsburg-Premium-Zuganges stimmt mit der Einwahl durch Username
und Passwort den Nutzungs- und Vertragsbedingungen der WOBCOM zu. Diese gilt für die
gesamte Dauer der Nutzung des Dienstes und für zukünftige Sessions. Bei WOBCOM-Kunden
handelt es sich bei dem Dienst um eine Zusatzoption. Die Option endet automatisch mit der
Laufzeit des Vouchers oder mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung aus dem
Hauptvertrag. Eine ordentliche Kündigung der Option muss nicht erfolgen.
Die Zugangsdaten sind für mindestens den Vertragszeitraum, aber maximal 2 Jahre gültig. Bei
einer weiter bestehenden Vertragsbeziehung mit der WOBCOM können nach Ablauf der
maximalen Gültigkeit neue Zugangsdaten angefordert werden.

5. Kontakt

Service Desk und Störungsannahme
0800 96274663


WOBCOM GmbH
Porschestraße 56b
38440 Wolfsburg
www.wobcom.de

AGB freeWolfsburg (PDF)

Kontakt

Kostenfreie Rufnummer
0800 96274663
0800 WOBPHONE

Kundenberatung Wolfsburg
WOBCOM GmbH im WNT
Heßlinger Strasse 1-5
38440 Wolfsburg
Telefon: 05361 8911-194
Fax: 05361 8911-109
Montag und Donnerstag: 7- 18 Uhr
Dienstag und Mittwoch: 7- 17 Uhr
Freitag: 7- 13 Uhr


WOBCOM GmbH
Porschestrasse 56b
38440 Wolfsburg
Telefon: 05361 8911-194
Fax: 05361 8911-109
Montag- Freitag: 9- 19 Uhr
Samstag: 9- 16 Uhr

Kundenberatung Gifhorn
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Steinweg 68
38518 Gifhorn
Telefon: 05371 99100-0
Fax: 05371 99100-99
Montag und Donnerstag: 9- 18 Uhr
Dienstag und Mittwoch: 8- 17 Uhr
Freitag: 9- 14 Uhr