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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibung zu dem Produkt freeWolfsburg und freeWolfsburg premium

Gültig ab: 01.07.2019

1. Allgemeine Informationen

Die WOBCOM Wolfsburg GmbH (nachfolgend WOBCOM genannt) stellt ihren Nutzern den Dienst freeWolfsburg zur Verfügung. Sie haben die Möglichkeit, mithilfe einer Funktechnologie (sog. Wireless Local Area Network, WLAN) von bestimmten Standorten (Hotspots) auf das Internet zuzugreifen. Die Infrastruktur der Hotspots und die Breitbandanbindung in das Internet werden von der WOBCOM betrieben. Die Bereitstellung des Dienstes richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Einen konkreten Service Level im Sinne von einer garantierten Bandbreite und eine permanente, störungsfreie Zurverfügungstellung wird nicht zugesagt. Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist u. a. von der Netzauslastung des Internet-Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters und von der Anzahl der Nutzer am jeweiligen Hotspot abhängig. Eine Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs am jeweiligen Standort oder zur Bereitstellung des Dienstes an bestimmten Standorten oder an weiteren Hotspots besteht nicht. Sofern die Nutzung des Dienstes kostenlos ermöglicht wird, behält sich WOBCOM vor, die Leistung zu jeder Zeit einzustellen, einzuschränken oder zu ändern. Eine Begründung hierfür ist nicht erforderlich. Bei Verdacht auf unverhältnismäßige oder rechtswidrige Nutzung ist WOBCOM berechtigt, den Zugang jederzeit zu sperren oder einzuschränken. Eine Liste der aktuellen Hotspot-Standorte ist unter www.wobcom.de/freeWolfsburg bereitgestellt.

1.1 freeWolfsburg

Die Nutzung des WLAN-Angebotes freeWolfsburg wird jedem Nutzer bzw. jedem WLAN-fähigen Gerät kostenlos zur Verfügung gestellt. Durch die Bestätigung der Nutzerbedingung und die Annahme der AGB, wird der Nutzer automatisch ohne die Eingabe eines Logins für die Anwendung freigeschaltet. Die drahtlose Verbindung erfolgt ohne eine Sicherheitsverschlüsselung. Der Dienst steht dem Nutzer maximal 24 Stunden zur Verfügung und wird nach zwei Stunden automatisch getrennt. Während dieser Zeit ist der Datenverkehr auf das Volumen von 250 Mbyte beschränkt. Sobald dieses Datenvolumen überschritten wird, erfolgt eine Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit. Die Drosselung wird nach einer erneuten Anmeldung und mindestens einem zeitlichen Abstand von 24 Stunden zur letzten Einwahl aufgehoben und dem Nutzer stehen für die neue Session erneut 250 Mbyte Datenvolumen zur Verfügung. Die Einwahl für den Dienst freeWolfsburg erfolgt über das Netzwerk (SSID) freeWolfsburg.

1.2 freeWolfsburg Premium Zugang

Nutzer, die als WOBCOM-Kunde einen freeWolfsburg-Premium-Zugang aktiviert haben, können den Hotspot-Dienst mit höheren Leistungsmerkmalen nutzen. Der Dienst steht dem Nutzer ohne Datenvolumenbegrenzung für die Laufzeit des gebuchten Zeitguthabens (Voucher) über eine verschlüsselte Verbindung zur Verfügung. Hierzu erhält der WOBCOM Kunde entsprechende Zugangsdaten und ein Voucher, die er bei der erstmaligen Anmeldung zur Identifizierung eingeben muss. Insgesamt kann er sich mit der personalisierten Kennung an einem Endgerät anmelden. Dieses Endgerät (MAC-Adresse) wird für einen automatischen Verbindungsaufbau hinterlegt. Sobald das Gerät einen Hotspot erkennt und die SSID des Hotspots im Gerät gespeichert ist, finden automatisch eine Authentifizierung und der Verbindungsaufbau statt, solange das Voucher gültig ist. Nach Ablauf der Gültigkeit des Vouchers wird der Kunde informiert und kann ein neues Zeitguthaben buchen. Die Anmeldung eines weiteren Endgerätes auf derselben Kennung überschreibt den Eintrag des ersten registrierten Gerätes und überträgt die Restlaufzeit des Vouchers. Die Einwahl für den Dienst freeWolfsburg Premium erfolgt über das Netzwerk (SSID) freeWolfsburg_premium.

2. Nutzungsbedingungen

2.1 Nutzungsvoraussetzung

Für die Nutzung von WLAN-Hotspots ist ein betriebsbereites Endgerät (z. B. Laptop oder Smartphone) mit einer WLAN-fähigen Schnittstelle Voraussetzung. Weiterhin müssen ein geeignetes Betriebssystem, Web-Browser, die aktuelle Treiber-Software der WLAN-Hardware und ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll installiert und das System muss als DHCP-Client (automatische IP-Adresse beziehen) aktiviert sein. In den meisten Fällen sind die Einstellungen bereits im Gerät voreingestellt. Die Schaffung der Nutzungsvoraussetzungen obliegt dem Nutzer.

2.2 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

2.2.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

• den überlassenen Dienst nicht zum Betreiben eines Servers und/oder für die dauerhafte Vernetzung oder Verbindung von Standorten bzw. Telekommunikationsanlagen zu nutzen.

• den Zugang zum Dienst vor unberechtigtem Zugriff Dritter und insbesondere die Kennungsdaten oder die angemeldeten Geräte vor dem Zugriff von unberechtigten Dritten zu schützen.

• den Dienst Dritten nicht entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile zur Verfügung zu stellen oder weiterzugeben; ebenso wenig dürfen Verbindungen für Dritte (insbesondere gegen Gegenleistung) hergestellt werden.

• bei der Nutzung die allgemeinen Gesetze, insbesondere Strafgesetze, Wettbewerbsbestimmungen etc. zu beachten und die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Lizenzrechte, Nutzungsrechte etc. zu wahren.

• keine urheberrechtlich geschützten Werke in Tauschbörsen unerlaubt anzubieten oder in anderer Weise zu verwerten.

• dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm oder über seinen Zugang zu dem Dienst eingestellten, abgerufenen oder sonst wie verfügbar gemachten oder genutzten Inhalte die Rechte Dritter nicht verletzen und nicht strafbar, sittenwidrig oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind; dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen bzw. verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden.

• die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes zu beachten.

• bei Zugriff auf Inhalte oder Software, die Eigentum Dritter sind bzw. in Lizenz von Dritten überlassen werden und die die Erfüllung bestimmter Nutzungsbedingungen fordern, diese Bedingungen zu erfüllen.

2.2.2 Der Nutzer ist ferner insbesondere verpflichtet, Folgendes zu unterlassen:

• unaufgeforderten und/oder verdeckten Versand von Informationen, Programmen und sonstigen Inhalten wie z. B. Massen-E-Mails oder SMS mit unerwünschter und unverlangter Werbung oder E-Mails mit Dateianhängen wie Einwählprogrammen.

• rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel - sog. Stalking im Sinne des

§ 238 Strafgesetzbuch.

• unbefugtes Abrufen von Informationen oder Daten und unbefugtes Eindringen in Datenverarbeitungssysteme oder -netze.

2.2.3 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich,

• sicherzustellen, dass alle Einrichtungen des Nutzers, die er für den Zugang zu dem Dienst nutzt, für diesen Dienst geeignet sind sowie ausreichend gegen Bedrohungen und Datenzugriffe Dritter, wie z. B. Viren, Würmer und trojanische Pferde, durch Virenscanner, Firewall etc. geschützt sind.

• für eine verschlüsselte Übertragung der von ihm oder an ihn unter Nutzung des Dienstes übermittelten Daten zu sorgen, z. B. durch Nutzung von SSL-Verschlüsselung, sofern das nicht durch die WOBCOM vertraglich zugesichert ist.

• alle Einrichtungen des Nutzers entsprechend der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers

zu benutzen.

2.2.4 Verletzt der Nutzer seine Pflichten und Obliegenheiten nach diesem Abschnitt, so ist WOBCOM

berechtigt, jederzeit den Zugang zu dem Dienst zu sperren.

2.3 Datensicherheit und Datenschutz

2.3.1 Der Datenverkehr des öffentlich, zugänglichen Dienstes freeWolfsburg ist nicht durch die WOBCOM verschlüsselt. Die WOBCOM übernimmt keine Haftung dafür, dass Informationen und Daten, die über den Dienst übermittelt werden, bei der Übermittlung von Dritten eingesehen, abgefangen oder verändert werden. Für sensible Daten sollte eine entsprechende Sicherheitssoftware/ VPN-Anwendung aktiviert sein.

2.3.2 Der Datenverkehr des Dienstes freeWolfsburg Community wird über die WOBCOM anhand

einer SSL-Verschlüsselung gesichert.

2.3.3 Der Internetzugang wird bei Inaktivität nach 10 Minuten aus Sicherheitsgründen getrennt

(Session Time Out). Inaktivität liegt dann vor, wenn keine Kommunikation zwischen Endgerät

und dem Hotspot erfolgt.

2.3.4 Allgemeine Hinweise zum Datenschutz finden Sie auf der Website der WOBCOM unter www.wobcom.de.

2.4 Inhalteverantwortung und Haftung des Nutzers

2.4.1 Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte, die er über den Zugang zum Internet oder den Dienst überträgt oder auf sonstige Weise verbreitet (z. B. auch per E-Mail, Newsgroups, Chat-Diensten), gegenüber WOBCOM und Dritten. Dies gilt auch für Inhalte, die durch Dritte entsprechend übertragen oder verbreitet werden, deren Zugang zum Dienst der Nutzer zu vertreten hat. Die Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch WOBCOM.

2.4.2 Der Nutzer stellt WOBCOM von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Pflichten des Nutzers aus dem Abschnitt „Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers“, einer rechtswidrigen Verwendung der Dienste und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder durch entsprechende Handlungen Dritter, deren Zugang zum Dienst WOBCOM der Nutzer zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die sich aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Dienste verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von WOBCOM.

2.5 Haftung von WOBCOM

2.5.1 Die WOBCOM haftet bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden nur bis zu einem Betrag von höchstens 12.500 € je Endnutzer. Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder durch ein einheitliches schadenverursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadensersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Mio. € begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten aufgrund des- selben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht.

2.5.2 Für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet WOBCOM unbegrenzt. Für Sach- und für Vermögensschäden, die außerhalb des Anwendungsbereichs von Ziffer 1. liegen, haftet WOBCOM unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet WOBCOM nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

2.5.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder im Rahmen einer übernommenen Garantie.

2.5.4 Für den Verlust von Daten haftet WOBCOM bei leichter Fährlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 2. nur, soweit der Nutzer seine Daten im Hinblick auf die jeweilige Anwendung angemessenen Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

2.5.5 Die Haftung von WOBCOM für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.

3 Service Level

Im Fall einer Störung steht die Störungsannahme Mo - So von 0 - 24 Uhr zur Verfügung. Störungen, die als Ursache die WOBCOM betreffen, werden im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zu den üblichen Geschäftszeiten behoben.

4. Vertragsangelegenheiten

4.1 Kostenloser Dienst

4.1.1 Der Nutzer des öffentlich zugänglichen Dienstes freeWolfsburg stimmt mit der Bestätigung der AGB auf der Eröffnungsseite den Nutzungs- und Vertragsbedingungen der WOBCOM zu. Diese gilt für die gesamte Dauer der Nutzung des Dienstes. Mit der Beendigung des Dienstes hört auch die Vertragsbeziehung auf. Die Beendigung bedarf keiner besonderen Kündigung.

4.2. Premium-Dienst

Der Nutzer eines freeWolfsburg-Premium-Zuganges stimmt mit der Einwahl durch Username und Passwort den Nutzungs- und Vertragsbedingungen der WOBCOM zu. Diese gilt für die gesamte Dauer der Nutzung des Dienstes und für zukünftige Sessions. Bei WOBCOM-Kunden handelt es sich bei dem Dienst um eine Zusatzoption. Die Option endet automatisch mit der Laufzeit des Vouchers oder mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung aus dem Hauptvertrag. Eine ordentliche Kündigung der Option muss nicht erfolgen. Die Zugangsdaten sind für mindestens den Vertragszeitraum, aber maximal 2 Jahre gültig. Bei einer weiter bestehenden Vertragsbeziehung mit der WOBCOM können nach Ablauf der maximalen Gültigkeit neue Zugangsdaten angefordert werden.

5. Kontakt

Service Desk und Störungsannahme

0800 96274663

Anschrift

WOBCOM GmbH

Porschestraße 56b

38440 Wolfsburg

Homepage

www.wobcom.de

Kontakt

 

Kostenfreie Rufnummer
0800 96274663
0800 WOBPHONE

 

Servicecenter Wolfsburg
WOBCOM GmbH im WNT
Heßlinger Strasse 1-5
38440 Wolfsburg
Telefon: 05361 8911-194
Fax: 05361 8911-109
Montag und Donnerstag: 7- 18 Uhr
Dienstag und Mittwoch: 7- 17 Uhr
Freitag: 7- 13 Uhr


WOBCOM GmbH
Porschestrasse 56b
38440 Wolfsburg
Telefon: 05361 8911-194
Fax: 05361 8911-109
Montag- Freitag: 9- 19 Uhr
Samstag: 9- 16 Uhr

 

Servicecenter Gifhorn
WOBCOM GmbH
Steinweg 68
38518 Gifhorn
Telefon: 05371 99100-0
Fax: 05371 99100-99
Montag und Donnerstag: 9- 18 Uhr
Dienstag und Mittwoch: 8- 17 Uhr
Freitag: 9- 14 Uhr